Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufungsverfahren; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Arglistiges Vorspiegeln des Bestehens einer Niederlassung ; Parteifähigkeit; Ersatzzustellung nach § 184 der Zivilprozessordnung (ZPO a.F.)

• Judicialis

  ZPO § 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 21

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gerichtsstand der Niederlassung bei arglistigem Vorspiegeln des Bestehens einer inländischen Niederlassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 21 § 184
  Wirksamkeit der Zustellung in einem nicht bestehenden Geschäftslokal

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 3 O 105/96
• OLG Frankfurt, 29.06.2002 - 5 U 216/98

Papierfundstellen

• DB 2003, 41

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.06.1993 - VIII ZB 39/92

  Zurechnung fehlerhafter Zustellung kraft Rechtsscheins

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2002 - 5 U 216/98

  Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs reicht es bei einer von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung zwar nicht aus, wenn der Anschein nur gegenüber der Prozesspartei erweckt worden ist, vielmehr setzt eine Zurechnung kraft Rechtsscheins voraus, dass sich die Partei allgemein im Rechtsverkehr mit einem Geschäftslokal ausgegeben habe (BGH NJW-RR 1993, 1083).

  Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (NJW-RR 1993, 1083) bestand der Rechtsschein auch noch im Zeitpunkt der Zustellung fort, denn noch kurz vor Einreichung der Klage wurden für die Beklagte die Ersatzansprüche aus den Räumen des angegebenen Geschäftslokals zurückgewiesen.

  Der Senat sieht sich, wie oben ausgeführt, nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1993 - VIII ZB 39/92, NJW-RR 1993, 1083.

• BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90

  Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2002 - 5 U 216/98

  Soweit danach ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, wird dadurch regelmäßig die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte indiziert (BGH NJW 1991, 3092, 3093).
• BVerwG, 09.10.1973 - V C 110.72

  Ersatzzustellung behördlicher Bescheide im Lastenausgleichsrecht - Zustellung an …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2002 - 5 U 216/98

  In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass derjenige, der sich nach außen hin als Gewerbetreibender ausgibt und den Rechtsschein hervorruft, er unterhalte als solcher ein besonderes Geschäftslokal, dorthin gerichtete Zustellungen gegen sich gelten lassen muss (BVerwG MDR 1974, 337, 338; OLG Köln ZIP 1988, 1337;… Stein/Jonas-Schumann, § 183 ZPO Rn. 1, 2;… Zöller/Stöber § 183 ZPO Rn. 4 a).
• OLG Köln, 15.09.1988 - 2 W 156/88

  Ersatzzustellung; Ersatzzustellung im Geschäftsraum; Betriebsverlegung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2002 - 5 U 216/98

  In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass derjenige, der sich nach außen hin als Gewerbetreibender ausgibt und den Rechtsschein hervorruft, er unterhalte als solcher ein besonderes Geschäftslokal, dorthin gerichtete Zustellungen gegen sich gelten lassen muss (BVerwG MDR 1974, 337, 338; OLG Köln ZIP 1988, 1337;… Stein/Jonas-Schumann, § 183 ZPO Rn. 1, 2;… Zöller/Stöber § 183 ZPO Rn. 4 a).

• FG Hamburg, 30.01.2004 - III 320/03

  Verfahrensrecht: Ersatzzustellung

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